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§ 1 Vertragsgrundlagen
Die Annahme und Ausführung von Bestellungen für unsere Produkte erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bestimmungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Lieferangebot
Angaben zu den Artikeln unseres Lieferprogramms sind unverbindlich. Einen Zwischenverkauf sowie technische Änderungen, die keine Wertminderung der angebotenen Artikel bedeuten, behalten wir uns vor.
§ 3 Bestellung
Maßgeblich sind die aktuellen Preise. Vom Besteller eingesetzte Preise gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind; die Lieferung gilt nicht als Anerkennung eines eingesetzten Preises.
Entspricht eine Bestellung mehrerer Artikel nur teilweise den vorstehenden Anforderungen, sind wir berechtigt, die Bestellung nur in diesem Umfange auszuführen.
§ 4 Lieferung
1. Versand: Lieferungen erfolgen ab Werk. Soweit vom Besteller nichts anderes gewünscht wird, verpacken und versenden wir die Ware auf seine Rechnung und Gefahr an seine Anschrift und versichern die Sendung auf seine Rechnung gegen die üblichen Transportrisiken. Die Verpackung wird nur zurückgenommen, soweit dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht und die Verpackung frei Haus zurückgesandt wird.
2. Lieferzeit und Lieferverzug: Lieferzeitangaben sind nur verbindlich vereinbart, soweit sie von uns als solche schriftlich gemacht oder bestätigt werden. Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, solange sich die Lieferung durch Umstände verzögert, die wir nicht zu vertreten haben. Ist keine Lieferfrist verbindlich vereinbart, werden momentan nicht lieferbare Artikel - wenn nichts anderes vereinbart ist - als Rückstände vorgetragen und entweder mit späteren Aufträgen zusammen oder bei Liefermöglichkeit separat ausgeliefert.
3. Selbstbelieferungsvorbehalt: Für rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten stehen wir nicht ein. Sind bestimmte Artikel bei unserem Vorlieferanten nicht mehr verfügbar, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass uns eine Pflicht zum Schadens- oder Aufwendungsersatz trifft.
§ 5 Berechnung
Die Berechnung erfolgt zu den am Liefertag geltenden Preisen zzgl. der Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung und zzgl. eventuell anfallender gesetzlicher Mehrwertsteuer. Soweit die berechneten Preise von den nach § 4 maßgeblichen Preisen abweichen, kann der Besteller innerhalb von einer Woche ab Zugang unserer Rechnung von der Bestellung durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Mengenrabatte und Staffelpreise sind auf den einzelnen Auftrag bezogen. Die Gewährung vereinbarter Jahresabschlussrabatte, die nicht auf den einzelnen Auftrag bezogen sind, bleibt unberührt.
§ 6 Zahlung
1. Zahlungsart und Fälligkeit: Die Belieferung erfolgt gegen Vorauszahlung oder Nachnahme, sofern wir nicht unser Einverständnis mit einer anderen Art der Zahlung schriftlich bestätigt haben. Wird gegen offenes Ziel geliefert, so ist der Rechnungsbetrag spätestens 10 Tage nach dem Rechnungsdatum fällig, jedoch nicht vor Ankunft der Ware. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und erfüllungshalber und auch dann nur angenommen, wenn sie diskontierbar sind. Sie dürfen eine Laufzeit von 90 Tagen nicht überschreiten. Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Wechselgebers.
§ 7 Beanstandungen
1. Allgemeines: Etwaige Reklamationen wegen Mängeln oder wegen Fehlmengen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Sendung angezeigt werden; soweit hierzu nicht der Vordruck auf der Rückseite der Rechnungskopie verwendet wird, ist die Anzeige schriftlich unter genauer Angabe der Mängel mitzuteilen. Insbesondere sind Abweichungen der Lieferung von der Rechnung bzw. dem Lieferschein sowie Verpackungsmängel zu spezifizieren.
2.Rücksendungen: Sie dürfen nur nach schriftlicher Übereinkunft und gegen Übernahme der uns entstehenden Kosten erfolgen, es sei denn, die Rücksendung betrifft nicht bestellte oder fehlerhafter Ware.
3. Transportschäden: Vor der Annahme beschädigter Sendungen, aber auch wenn nach der Annahme beim Auspacken ein Schaden erkennbar wird, ist unter Mitwirkung des Transporteurs eine Tatbestandsaufnahme auszufertigen; Voraussetzung für eine Entschädigung ist die Einreichung dieser Tatbestandsaufnahme nebst aller zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapiere (Frachtbrief, etc.); soweit hierzu nicht der Vordruck auf der Rückseite der Rechnungskopie verwendet wird, bedarf es der schriftlichen Abgabe einer Schadensabtretungserklärung und einer eidesstattlichen Versicherung der entstandenen Schäden.
§ 8 Reparaturen und Garantie-Artikel
Wenn ein Artikel mit Verbrauchergarantie später als zwei Jahre nach der Auslieferung an den Besteller von ihm an den Verbraucher verkauft worden ist, wird von uns die Garantiepflicht gegenüber dem Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen erfüllt, soweit dies ersatzteilmäßig möglich ist. In diesem Fall werden wir gegenüber dem Besteller frei, soweit dadurch die Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Besteller erfüllt sind.
§ 9 Vorbehalte
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns. Der Eigentumsvorbehalt beschränkt sich bei seiner Geltendmachung auf Waren, deren Fakturenwert zusammen die Höhe der Forderungen abzüglich etwaiger abgetretener Forderungen übersteigt.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Etwaige Forderungen aus einer Weiterveräußerung tritt der Besteller schon jetzt an uns ab und wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die Forderungen einzuziehen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Er verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen Vernichtungs- und Verlustgefahren zu sichern.
3. Im Falle eines Vermögensverfalls oder eines schwerwiegenden Zahlungsverzuges beim Käufer sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen bzw. die abgetretenen Forderungen einzuziehen.
§ 10 Haftung
1. Eine Haftung auf Schadensersatz beschränkt sich unabhängig vom Rechtsgrund auf Schäden,
(a) die auf einer wenigstens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Fa. Helmut Berger oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder
(b) die auf einer wenigstens grob fahrlässigen Verletzung sonstiger Rechtsgüter durch Fa. Helmut Berger oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Im Falle leicht fahrlässig verursachter Schäden, die nicht unter Abs. 1 fallen, ist die Haftung von Fa. Helmut Berger unabhängig vom Rechtsgrund auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand Mauerkirchen gilt als vereinbart.
§ 12 Sonstiges
1. Von diesen Bedingungen abweichende Abmachungen der für uns handelnden Person bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Die telekommunikative Übermittlung einer Erklärung genügt nicht der in diesen Bedingungen vorgeschriebenen Schriftform.
3. Der Besteller darf nur mit schriftlich anerkannten und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
4. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesen Geschäftsbedingungen ist unser Geschäftssitz.
5. Es gilt österreichisches Recht.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab d- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Berger modellbau, Helmut Berger, Oberach 11 A-4950 Altheim
Muster-Widerrufsformular:
Fa. Berger modellbau, Helmut Berger, Oberach 11 A-4950 Altheim
-Hiermit widerrufen wir den von uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware:
-Bestellt am:
-Name, Adresse:
-Datum und Unterschrift:
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