AGB
Stand: 20.10.2008
§ 1 Vertragsgrundlagen
Die Annahme und Ausführung von Bestellungen für unsere Produkte erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bestimmungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Lieferangebot
Angaben zu den Artikeln unseres Lieferprogramms sind unverbindlich. Einen Zwischenverkauf sowie technische Änderungen, die keine Wertminderung der angebotenen Artikel bedeuten, behalten wir uns vor.
§ 3 Bestellung
Maßgeblich sind die aktuellen Preise. Vom Besteller eingesetzte Preise gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind; die Lieferung gilt nicht als Anerkennung eines eingesetzten Preises.
Entspricht eine Bestellung mehrerer Artikel nur teilweise den vorstehenden Anforderungen, sind wir berechtigt, die Bestellung nur in diesem Umfange auszuführen.
§ 4 Lieferung
1. Versand: Lieferungen erfolgen ab Werk. Soweit vom Besteller nichts anderes gewünscht wird, verpacken und versenden wir die Ware auf seine Rechnung und Gefahr an seine Anschrift und versichern die Sendung auf seine Rechnung gegen die üblichen Transportrisiken. Die Verpackung wird nur zurückgenommen, soweit dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht und die Verpackung frei Haus zurückgesandt wird.
2. Lieferzeit und Lieferverzug: Lieferzeitangaben sind nur verbindlich vereinbart, soweit sie von uns als solche schriftlich gemacht oder bestätigt werden. Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, solange sich die Lieferung durch Umstände verzögert, die wir nicht zu vertreten haben. Ist keine Lieferfrist verbindlich vereinbart, werden momentan nicht lieferbare Artikel - wenn nichts anderes vereinbart ist - als Rückstände vorgetragen und entweder mit späteren Aufträgen zusammen oder bei Liefermöglichkeit separat ausgeliefert.
3. Selbstbelieferungsvorbehalt: Für rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten stehen wir nicht ein. Sind bestimmte Artikel bei unserem Vorlieferanten nicht mehr verfügbar, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass uns eine Pflicht zum Schadens- oder Aufwendungsersatz trifft.
§ 5 Berechnung
Die Berechnung erfolgt zu den am Liefertag geltenden Preisen zzgl. der Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung und zzgl. eventuell anfallender gesetzlicher Mehrwertsteuer. Soweit die berechneten Preise von den nach § 4 maßgeblichen Preisen abweichen, kann der Besteller innerhalb von einer Woche ab Zugang unserer Rechnung von der Bestellung durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Mengenrabatte und Staffelpreise sind auf den einzelnen Auftrag bezogen. Die Gewährung vereinbarter Jahresabschlussrabatte, die nicht auf den einzelnen Auftrag bezogen sind, bleibt unberührt.
§ 6 Zahlung
1. Zahlungsart und Fälligkeit: Die Belieferung erfolgt gegen Vorauszahlung oder Nachnahme, sofern wir nicht unser Einverständnis mit einer anderen Art der Zahlung schriftlich bestätigt haben. Wird gegen offenes Ziel geliefert, so ist der Rechnungsbetrag spätestens 10 Tage nach dem Rechnungsdatum fällig, jedoch nicht vor Ankunft der Ware. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und erfüllungshalber und auch dann nur angenommen, wenn sie diskontierbar sind. Sie dürfen eine Laufzeit von 90 Tagen nicht überschreiten. Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Wechselgebers.
§ 7 Beanstandungen
1. Allgemeines: Etwaige Reklamationen wegen Mängeln oder wegen Fehlmengen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Sendung angezeigt werden; soweit hierzu nicht der Vordruck auf der Rückseite der Rechnungskopie verwendet wird, ist die Anzeige schriftlich unter genauer Angabe der Mängel mitzuteilen. Insbesondere sind Abweichungen der Lieferung von der Rechnung bzw. dem Lieferschein sowie Verpackungsmängel zu spezifizieren.
2.Rücksendungen: Sie dürfen nur nach schriftlicher Übereinkunft und gegen Übernahme der uns entstehenden Kosten erfolgen, es sei denn, die Rücksendung betrifft nicht bestellte oder fehlerhafter Ware.
3. Transportschäden: Vor der Annahme beschädigter Sendungen, aber auch wenn nach der Annahme beim Auspacken ein Schaden erkennbar wird, ist unter Mitwirkung des Transporteurs eine Tatbestandsaufnahme auszufertigen; Voraussetzung für eine Entschädigung ist die Einreichung dieser Tatbestandsaufnahme nebst aller zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapiere (Frachtbrief, etc.); soweit hierzu nicht der Vordruck auf der Rückseite der Rechnungskopie verwendet wird, bedarf es der schriftlichen Abgabe einer Schadensabtretungserklärung und einer eidesstattlichen Versicherung der entstandenen Schäden.
§ 8 Reparaturen und Garantie-Artikel
Wenn ein Artikel mit Verbrauchergarantie später als zwei Jahre nach der Auslieferung an den Besteller von ihm an den Verbraucher verkauft worden ist, wird von uns die Garantiepflicht gegenüber dem Verbraucher innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen erfüllt, soweit dies ersatzteilmäßig möglich ist. In diesem Fall werden wir gegenüber dem Besteller frei, soweit dadurch die Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Besteller erfüllt sind.
§ 9 Vorbehalte
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns. Der Eigentumsvorbehalt beschränkt sich bei seiner Geltendmachung auf Waren, deren Fakturenwert zusammen die Höhe der Forderungen abzüglich etwaiger abgetretener Forderungen übersteigt.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Etwaige Forderungen aus einer Weiterveräußerung tritt der Besteller schon jetzt an uns ab und wir nehmen diese Abtretung an. Der Besteller bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die Forderungen einzuziehen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Er verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen Vernichtungs- und Verlustgefahren zu sichern.
3. Im Falle eines Vermögensverfalls oder eines schwerwiegenden Zahlungsverzuges beim Käufer sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen bzw. die abgetretenen Forderungen einzuziehen.
§ 10 Haftung
1. Eine Haftung auf Schadensersatz beschränkt sich unabhängig vom Rechtsgrund auf Schäden,
(a) die auf einer wenigstens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Fa. Helmut Berger oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder
(b) die auf einer wenigstens grob fahrlässigen Verletzung sonstiger Rechtsgüter durch Fa. Helmut Berger oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Im Falle leicht fahrlässig verursachter Schäden, die nicht unter Abs. 1 fallen, ist die Haftung von Fa. Helmut Berger unabhängig vom Rechtsgrund auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand Mauerkirchen gilt als vereinbart.
§ 12 Sonstiges
1. Von diesen Bedingungen abweichende Abmachungen der für uns handelnden Person bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Die telekommunikative Übermittlung einer Erklärung genügt nicht der in diesen Bedingungen vorgeschriebenen Schriftform.
3. Der Besteller darf nur mit schriftlich anerkannten und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
4. Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesen Geschäftsbedingungen ist unser Geschäftssitz.
5. Es gilt österreichisches Recht.
AGB als Download
Entsprechend der gesetzlichen Grundlagen finden Sie hier unsere AGB's als pdf- File zum Download
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